Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen für unsere Geschäftsbeziehung im B2B-Bereich. Transparente Regelungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen OZR Creative Studio, Inhaber Özgür-Burak Batmaz (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber.
(2) Der Auftraggeber handelt ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, unabhängig davon, ob er ein eingetragenes Gewerbe betreibt oder nicht. Verbrauchergeschäfte sind ausgeschlossen.
⚠️Wichtiger Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich für B2B-Geschäfte. Ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB besteht nicht, da der Auftraggeber als Unternehmer handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(4) Vereinbarte Anzahlungen sind mit Vertragsunterzeichnung zur Zahlung fällig und Voraussetzung für den Beginn der Leistungserbringung.
Vertragsgrundlage: Der Vertrag besteht aus der individuellen Auftragsbestätigung, diesen AGB und ggf. separaten Leistungsbeschreibungen.
§ 3 Leistungen
(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in folgenden Bereichen:
- Branding und Corporate Design
- Webdesign und -entwicklung
- Werbetechnik und Außenwerbung
- Druckartikel und Printmedien
- Werbeartikel und Merchandising
- Beratungsleistungen
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Auftragsbestätigung bzw. Leistungsbeschreibung.
(3) Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss und Erhalt aller erforderlichen Unterlagen vom Auftraggeber.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und abzurechnen, sofern diese für den Auftraggeber verwertbar sind.
(5) Bei kreativen Leistungen (Design, Konzeption) schuldet der Auftragnehmer nur die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung nach anerkannten fachlichen Grundsätzen, nicht aber einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Entwürfe und Zwischen ergebnisse innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung zu prüfen und schriftlich zu beanstanden oder freizugeben.
(3) Verzögerungen durch mangelnde oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers gehen zu dessen Lasten und können zu Mehrkosten und Terminverschiebungen führen.
(4) Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle zur Verfügung gestellten Inhalte, Bilder und Materialien frei von Rechten Dritter sind oder entsprechende Nutzungsrechte vorliegen.
⚠️Haftungsausschluss: Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien entstehen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als 4 Monaten ist der Auftragnehmer berechtigt, Preisanpassungen entsprechend der allgemeinen Kostensteigerung vorzunehmen.
(3) Zahlungsbedingungen:
- Vereinbarte Anzahlungen sind mit Vertragsunterzeichnung fällig
- Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet
- Mahnkosten in Höhe von pauschal 40 EUR pro Mahnung werden in Rechnung gestellt
(4) Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(5) Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen oder die Leistung bis zur Zahlung einzustellen.
Zahlungsarten: Zahlung per Überweisung, SEPA-Lastschrift, Barzahlung oder Kartenzahlung vor Ort.
§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle vom Auftragnehmer geschaffenen Werke (Designs, Konzepte, Codes, etc.) unterliegen dem Urheberrecht. Der Auftragnehmer behält alle Urheberrechte.
(2) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung die vereinbarten Nutzungsrechte. Ohne anderslautende Vereinbarung handelt es sich um einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
(3) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, erbrachte Leistungen zu Referenzzwecken zu verwenden und zu veröffentlichen, sofern keine Vertraulichkeitsvereinbarung entgegensteht.
(5) Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung oder Zahlungsverzug ruhen die Nutzungsrechte bis zur vollständigen Bezahlung.
⚠️Urheberrechtsverletzung: Jede unbefugte Nutzung oder Verbreitung der Werke stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann Schadensersatzansprüche begründen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen nach anerkannten fachlichen Standards.
(2) Bei Werkverträgen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abnahme. Bei Dienstverträgen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
(5) Erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Für Mängel an Fremdprodukten (z.B. Druckerzeugnisse von Drittanbietern) beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten.
§ 8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Auftragssumme.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Datenverlust ist ausgeschlossen, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen. Eine Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch eine ordnungsgemäße Datensicherung vermeidbar gewesen wäre.
⚠️Haftungsausschluss: Die Haftung für Schäden durch Drittprodukte, Hosting-Anbieter oder andere externe Dienstleister ist ausgeschlossen.
§ 9 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von 3 Jahren fort.
(3) Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Vertragsverletzung vorliegt.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen, die entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.
§ 10 Kündigung
(1) Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
- Erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten
- Insolvenz oder drohender Zahlungsunfähigkeit einer Partei
(3) Bei Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund sind bereits erbrachte Leistungen voll zu vergüten. Teilleistungen sind entsprechend abzurechnen.
(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(5) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und individuellen Vertragsvereinbarungen gehen die individuellen Vereinbarungen vor.
Kontakt:
OZR Creative Studio
Inhaber: Özgür-Burak Batmaz
Adresse: Esinger Steinweg 82, 25436 Uetersen
E-Mail: info@ozrcreativestudio.de
Telefon: +49 4122 8452014
📅Stand: Diese AGB treten am 21.06.2025 in Kraft und gelten für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge.
